Rheinische Post: Protest von links nach rechts

(ots) - von Michael Bröcker

Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine
Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger
wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die
Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung
- abgesehen von landespolitischen Sonderfällen - auch bei Wahlen. Die
Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für CDU und SPD ist nun der
vorläufige Tiefpunkt der Enttäuschung über die Berliner
Regierungskonstellation. Der Vertrauensverlust - man mag das
bedauern, es ist aber so - setzte in der Flüchtlingskrise ein und
erreichte seinen Höhepunkt im Asylstreit im Sommer. Merkels humane
Politik, unterstützt vom Koalitionspartner SPD, führte zu einem
Ansehensgewinn in der Welt, aber zur Entfremdung im eigenen Land. Der
Rechtsstaat war gerade zu Beginn nicht Herr des Verfahrens. Später,
befeuert durch die Silvesternacht in Köln, wurde schmerzhaft
deutlich, dass nicht nur Schutzsuchende kommen, sondern auch
Menschen, die Schutz ausnutzen und Gewalt ausüben. Einzelfälle,
gewiss. Aber doch zu viele Fälle von eigentlich ausreisepflichtigen
Asylbewerbern, die zum Messer greifen oder sich an einer Frau
vergehen. Die jüngste mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg durch
mehrere syrische Asylbewerber beruhigt die Lage nicht. Vor lauter
schlimmen Einzelfällen kommt man gar nicht dazu, die erfolgreichen
Integrationsbeispiele zu erzählen. Der nationale Konsens in der
Zuwanderungspolitik, den CDU, CSU und SPD vor Jahren hätten
präsentieren müssen, das Fordern und Fördern in der Integration
verbunden mit der Konsequenz bei Abschiebungen und der Härte
gegenüber kriminellen Asylbewerbern, hätte den Aufstieg der
Rechtspopulisten verhindern können. Nun scheint es zu spät. Die AfD
sitzt in allen deutschen Landtagen. Ein Graus. Der Aufstieg der


Rechtspopulisten korreliert mit dem Niedergang der Volksparteien.
Diese Logik ist zwingend. Wer übernimmt eigentlich dafür die
Verantwortung? Auf der anderen Seite hat der neue Kulturkampf die
Grünen zur Massenbewegung emporsteigen lassen. Der Protest gegen die
einst großen Volksparteien kommt auch von links. Wer eine liberale
Flüchtlingspolitik will, wer europäische Integration auch mit
Souveränitätsverzicht will, und wer den Fokus auf Ökologie und
Klimaschutz setzt,wählt Grün. Gerade die Jungen und die Frauen fühlen
sich zur neuen grünen Avantgarde mit dem unverbrauchten Personal
hingezogen. Die SPD wird in diesem Milieu nicht mehr gebraucht.
Andrea Nahles steht für vieles, aber nicht für Progressivität. Und
die Merkel-CDU? Sie schaut ihrem Siechtum weiter trotzig zu. Einen
überzeugenden Wahlsieg traut zwar kaum noch ein Funktionär seiner
Vorsitzenden zu. Aber wegmobben will man die verdiente Kanzlerin auch
nicht. Der Aufbruch wird vertagt. Die Groko flüchtet sich in einen
nebulösen Neustart. Mit denselben Themen und demselben Personal. Aha.
Die AfD und die Grünen dürften sich freuen. Sie werden weiter
wachsen.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.10.2018 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1664745
Anzahl Zeichen: 3495

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 478 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock

Weitere Mitteilungen von Rheinische Post

Rheinische Post: Kutschaty: Weiterführung der Groko kaum noch möglich ...
Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein", sagt er d

Neue Westfälische (Bielefeld): Brinkhaus spricht von "ganz schlechtem Ergebnis" für die CDU ...
Bielefeld. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Ausgang der Landtagswahl in Hessen aus Sicht der CDU kritisch bewertet. "Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis", sagte Brinkhaus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Die

Straubinger Tagblatt: Lehren aus Hessen ...
Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Platzen der GroKo mit Neuwahlen nicht die große Blockade in Berlin auflösen könnte. Um diesen Schritt zu wagen, wäre allerdings bei den Beteiligten eine gehörige Portion Mut notwendig - womöglich auch der Mut der Verzweiflung. Aber dazu war das Ergebn

Straubinger Tagblatt: Alles auf Anfang in Syrien ...
Es keimt ein bisschen Hoffnung auf für das geschundene Volk, das so viel Blut vergossen hat. Allerdings: Der Weg wird lang und voller Hindernisse sein, und es ist völlig offen, ob er wirklich zum Ziel führt. Denn die wichtigste Streitfrage wurde erst einmal ausgeblendet: Was geschieht mit Basch