NOZ: Vor Diesel-Musterprozess: Grünen-Fraktionschef sieht Verbraucher als "Betrogene"
ID: 1666133
sieht Verbraucher als "Betrogene"
"Trotz Musterfeststellungsklage wie bisher auf sich gestellt" -
Hofreiter: Bundesregierung schützt Konzerne
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem
bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung
dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den
Profit der Konzerne zu schützen. "Es kann kein Dauerzustand sein,
dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens aufsammeln
müssen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". An diesem
Donnerstag wollen die Verbraucherzentralen gegen VW vor Gericht
ziehen und zehntausenden Dieselfahrern zu Schadenersatz verhelfen.
Die Musterfeststellungsklage, die auf Betreiben der Großen
Koalition zum 1. November in Kraft tritt und auf die sich die
Verbraucher berufen, stellt laut Hofreiter "keinen funktionierenden
kollektiven Rechtsschutz dar". Verbraucher müssten auf aufwendigen
Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen. "Wenn
sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen
vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage
erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen
zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren
Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage",
beanstandete Hofreiter. Die Musterfeststellungsklage kann nach seinen
Worten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung "im
Dieselskandal bisher versagt hat". Sie lasse zu, dass Konzerne
Umwelt-und Verbraucherrechte "immer weiter mit Füßen treten".
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Datum: 01.11.2018 - 01:00 Uhr
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