Bayernpartei: Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung
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gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als
Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis
zur nächsten Bundestagswahl.
Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein
klassischer Fall von taktisch motivierter Pseudo-Demut. Es gilt für
Merkel ihr politisches Erbe irgendwie zu retten - trotz der
desaströsen Wahlergebnisse und des zunehmenden Widerstands in den
eigenen Reihen. Deswegen steht auch der Merkel-Klon Annegret
Kramp-Karrenbauer bereits in den Startlöchern, um die gemerkelte -
also inhaltlich komplett entkernte und beliebig gewordene - CDU auf
Kurs zu halten.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Ich
glaube, der Begriff "Merkel-Dämmerung" greift hier zu kurz. Ich würde
von einer "Volksparteien-Dämmerung" sprechen. Die
Nachkriegs-Parteienordnung geht nunmehr auch hierzulande endgültig
ihrem Ende entgegen. All das Steuer-Geld, das zur Stabilisierung in
die großen Parteien gepumpt wurde und noch wird, das maßgeschneiderte
Wahlrecht, der Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender usw.
reichen offensichtlich nicht mehr aus, etwas Untotes am Leben zu
halten.
Und doch werden wir noch länger unter der Agonie von Union und SPD
zu leiden haben. Denn ein Platzen der Noch-Soeben-Großen Koalition
wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Vorgezogene Bundestagswahlen
wären für Rot und Schwarz politischer Selbstmord und im aufgeblähten
Bundestag sitzen zu viele, die Gefahr laufen, bei Verlust des Mandats
ihren gewohnten Lebensstandard nicht halten zu können."
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Datum: 30.10.2018 - 12:25 Uhr
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