Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachtenüber rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz
ID: 1666788
Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt
habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor,
dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser
Eindruck ist falsch.
Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die
AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt
allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein
müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten
darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche
Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der
Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen)
als "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen" angesehen worden sind, die eine Beobachtung
rechtfertigen.
Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder
Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als
Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in
einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet
werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung
solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht
hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig
gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige
Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.
Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut
für Öffentliches Recht
Pressekontakt:
Presse | Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.11.2018 - 12:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1666788
Anzahl Zeichen: 2142
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 591 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachtenüber rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und z
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW ...
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: "Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. De
Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik ...
Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigu
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative für Deutschland
Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachtenüber rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz ...
In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutacht
BITTE unbedingt bis zum Ende lesen!!!!!!! ...
Nun stehen die Neuerscheinungen für die kommende Woche online. 1. ?Die Gewalt der Natur? von Hanno Lammert https://www.leseschau.de/... 2. ?Friedlindes Katastrophen? von Marianna Posselt https://www.leseschau.de/... 3. ?Korsisches Erbe? von Ben Vart https://www.leseschau.de/... 4. ?Steter Tropfen
Der Tagesspiegel: Sachsens Regierungschef Kretschmer sieht zu viele "Ichlinge" bei der SPD ...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nicht mit einer Konsolidierung der SPD. Die Partei stabilisiere sich "vielleicht kurz mal", weil die Aufmerksamkeit gerade bei der Union liege, sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtag
Der Tagesspiegel: Sachsens Regierungschef Kretschmer: CDU braucht schärferes Profil ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. "Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung des CDU-
