Leutheusser-Schnarrenberger: EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nürnberg erklärt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a. D.:
"Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer
stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten
Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs.
Immer öfter werden Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionelle auch
in den Ländern umgebracht, in die sie vor der Bedrohung in ihrem
Heimatland geflohen sind.
Der neueste Fall betrifft die geplante Ermordung eines iranischen
Dissidenten in Dänemark. Die dänische und die schwedische Polizei
sind sich sicher, dass die Ermordung eines geflohenen Iraners geplant
war.
Dieser neueste Anlass erfordert eine geschlossene Antwort der
Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssen auf ihrem
Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer
Stimme sprechen.
Die Bundesregierung taucht immer wieder ab, wenn es um das
konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht. Als die
kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten
Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige
Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen
besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der
Ermordung des Journalisten Khashoggi.
Es reicht eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den
Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu
verweisen. Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten
Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen
Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch
Öffentlichkeit entsteht."
Die Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018" der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht auf unserer
Stiftungswebsite als Download zur Verfügung:
https://www.freiheit.org/menschenrechte
Pressekontakt:
Anders Mertzlufft, Leiter Kommunikation und Pressesprecher der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, presse@freiheit.org,
Tel. 030 28 87 78 59, www.freiheit.org
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Datum: 05.11.2018 - 10:02 Uhr
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Nürnberg
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