FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz / SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft / Agrarausschuss 07.11.2018 13:30 Landtag Niedersachsen - Hannover
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Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit
Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei
Schlachthöfe nach Undercover-Recherchen schließen. Die Aufdeckungen
legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen
offen. Die FDP plant nun den Gegenschlag im Sinne der Agroindustrie
und will gegen Tierschutzorganisationen vorgehen. Die Folgen sind
unkalkulierbar.
"Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden
Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen soll, sind nichts anderes als
eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer,
sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen", so
Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz. Die geplanten, neuen
Repressionen werden sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft richten:
Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziert oder sogar lediglich
solche Proteste öffentlich gut heißt, kann dann effektiv bekämpft
werden. Die AFD hatte im Bundestag bereits Interesse an den neuen
Möglichkeiten gegen Menschenrechts-Initiativen verkündet.
CDU-Politiker, wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die
von dem jüngsten Tierschutzskandal um massive Straftaten in
niedersächsischen Schlachthöfen betroffene Barbara Otte-Kinast,
unterstützen die Pläne. Forderungen nach harten Strafen für
investigative Tierschützer haben es sogar in den Koalitionsvertrag
der Regierung geschafft.
SOKO Tierschutz fordert die demokratischen Parteien auf, diese
Zündelei an demokratischen Prinzipien wie Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit und dem Tierschutz im Verfassungsrang sofort
einzustellen und anstatt die Überbringer der schlechten Nachricht,
die echten Probleme zu bekämpfen und endlich hart gegen die
Massentierhaltung und das Behördenversagen bei der Kontrolle der
Nutztierhaltung vorzugehen.
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Datum: 06.11.2018 - 11:06 Uhr
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Umwelttechnologien
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