OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar

(PresseBox) - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können.

Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen.

Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO einen ?marktverhaltensregelnden Charakter? hat. Diese Frage der Marktverhaltensregel muss für jede DSGVO-Regelung also konkret geprüft werden.

Es handelt sich hier um die jetzt dritte bekannt gewordenen Entscheidung deutscher Gerichte zu der umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Zuvor hatte das Landgericht Würzburg auch die Abmahnbarkeit bejaht. Das Landgericht Bochum wiederum hatte sie abgelehnt.

(OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17)

Fazit

Langsam beginnen sich die Gerichte mit der DSGVO zu beschäftigen und es wird sich die nächsten Wochen und Monate sicherlich eine Tendenz herausstellen, ob tatsächlich die Abmahnbarkeit zur herrschenden Meinung wird oder eben nicht.

Solange es bei Verstößen im Internet aber den sogenannten fliegenden Gerichtsstand gibt, wird man davon ausgehen können, dass Abmahner verstärkt nach Hamburg gehen werden, um ihre DSGVO-Abmahnungen durchzusetzen.

Es ist zu erwarten, dass das OLG Hamburg künftig Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern, bspw. wegen Verstößen gegen die Informationspflichten bei Datenerhebung (Artikel 12 ff. DSGVO), durchwinken wird.

Es wird aber künftig auf jeden Fall darauf ankommen, genau zu prüfen, ob die DSGVO-Norm, gegen die verstoßen wurde, zumindest auch, das Marktverhalten regeln soll. Verneint man das, dann ist auch die Abmahnung unzulässig. Und zwar auch nach Ansicht des OLG Hamburg. Darin wird bis auf weiteres der Schwerpunkt der anwaltlichen Arbeit liegen. Wir werden hier unsere Mandanten bestmöglich unterstützen.



Wir werden die Entwicklung natürlich weiter verfolgen und Sie jederzeit gerne beraten.

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent

Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 07.11.2018 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1668062
Anzahl Zeichen: 2943

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Bera ...

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem B ...

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind ...

Alle Meldungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte