Rehberg/Mattfeldt: Koalition ruft neues Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere ins Leben
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Die Haushaltspolitiker der Koalition werden am heutigen Donnerstag
bei der abschließenden Beratung des Haushalts des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie und des Sondervermögens des Energie- und
Klimafonds im Haushalt Änderungen beschließen. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss,
Andreas Mattfeldt:
Eckhardt Rehberg: "Mit einem neuen Programm zum Export von
Technologien gegen die Vermüllung der Meere leistet die Koalition
einen Beitrag zum internationalen Klima- und Umweltschutz."
Andreas Mattfeldt: "Die Bekämpfung einer voranschreitenden
Vermüllung der Meere durch Plastikmüll ist eine der drängendsten
politischen Aufgaben im globalen Einsatz für den Umweltschutz und
gegen den Klimawandel. Nur zehn Flüsse weltweit befördern rund 90
Prozent des Plastikmülls in die Weltmeere und schaffen damit ein
immenses, aber lösbares Problem für den internationalen Klima- und
Umweltschutz. Deutschland kann hier als einer der zentralen
Wirtschafts- und Technologiestandorte einen wichtigen Beitrag
leisten. Die betroffenen Länder müssen mit dem Export moderner
Technologien dabei unterstützt werden, die Zufuhr des Plastikmülls
durch diese Flüsse zu unterbinden. Mit dem neu aufgelegten Programm
unterstützen wir unsere deutschen Unternehmen bei diesem
Technologietransfer und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum
internationalen Umweltschutz. Dafür wurden im Bundeshaushalt über das
dafür vorgesehene Sondervermögen des Energie- und Klimafonds für die
nächsten fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Die konkrete Ausgestaltung des Programms liegt nun beim
Bundesumweltministerium, welches hier künftig die Federführung
übernehmen wird.
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Datum: 08.11.2018 - 17:00 Uhr
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