Rheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet
ID: 1668670
eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie
jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen
zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von
den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen
werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig
gewesen, dass Armin Laschet schon vor irgendwelchen Urteilen
klarstellte, Fahrverbote seien "rechtswidrig". Die Quittung bekommt
er jetzt. Jedes Urteil, das Richter zu diesem Thema sprechen,
blamiert den Ministerpräsidenten. Denn es ist ja längst nicht der
erste Fall, in dem diese Landesregierung einem Gericht das Urteil
vorwegnimmt. Man erinnere sich nur an den zu Unrecht abgeschobenen
Sami A., dessen Fall sogar die ranghöchste Verfassungsrichterin in
NRW veranlasste, die Unabhängigkeit der Gerichte zu betonen.
Handlungsfähigkeit demonstriert man nicht durch Aktionismus - und
auch wenn der Aachener Armin Laschet sich vielleicht von historischen
Persönlichkeiten aus der Karlsstadt inspiriert fühlt, sind die
Zeiten, in denen der Landesherrscher Recht spricht, glücklicherweise
längst vorbei.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.11.2018 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1668670
Anzahl Zeichen: 1550
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 449 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
