Rheinische Post: Merz: Europäische Arbeitslosenversicherung am Ende eines Integrationsprozesses
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Friedrich Merz, hat seine Pläne für eine europäische
Arbeitslosenversicherung präzisiert. Zu einem früheren Aufruf dazu,
bei dem er Mitunterzeichner war, sagte Merz der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag): "Man muss den ganzen Satz in dem Aufruf
lesen. Wir sind für eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu
einer europäischen Arbeitslosenversicherung." Die
Arbeitslosenversicherung könne am Ende eines Integrationsprozesses
stehen, nicht am Anfang. Vor einer gemeinsamen
Arbeitslosenversicherung müssen aus Sicht von Merz beispielsweise
gemeinsame Tarifverträge stehen. "Wir haben einen europäischen
Arbeitsmarkt, aber nationale Tarifverträge", bemängelte Merz. "Wir
sollten mit Frankreich darüber diskutieren, ob es Modellregionen für
grenzüberschreitende Tarifverträge gibt. Das wäre nur ein Beispiel."
Bezogen auf weitere deutsch-französische Kooperationen sagte der
CDU-Politiker: "Wir brauchen beispielsweise eine europäische digitale
Infrastruktur." In der Digitalwirtschaft zählten Größeneffekte.
"Warum nicht eine Art ,Digital Airbus' mit Frankreich aufbauen, ein
gemeinsames Unternehmen für eine leistungsfähige, moderne digitale
Infrastruktur in Europa?" Mit Blick auf Steuern in Europa forderte
Merz: "Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten in Europa, die
immer noch Steuerprivilegien anbieten, verschärfen." Als Beispiele
nannte Merz Malta, Luxemburg und Irland. Er betonte: "Wenn wir eine
Rechts- und Wertegemeinschaft sind, dann können einige Länder nicht
Privilegien für ausländische Firmen anbieten."
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Datum: 09.11.2018 - 21:07 Uhr
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