NOZ: SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch
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Europawahl skeptisch
Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut
überlegt sein
Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein
mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Schmid, zwar sei ein solches Verfahren
"formal richtig" für den Fall, dass die Regierung aus Lega und
Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke. "Doch ein halbes Jahr vor der
Europawahl will das gut überlegt sein", sagte Schmid: "Zu groß ist
die Wahrscheinlichkeit, dass die Anti-Europäer Salvini und Di Maio
beim Ausbleiben ihrer Versprechungen die Schuld von sich weisen und
die Verantwortung für das angerichtete Desaster allein Brüssel
zuschreiben werden."
Schmid setzt auf den Druck der Märkte: "Ein Hinweis auf die
sensiblen Finanzmärkte sowie auf mögliche negative Auswirkungen auf
den Wirtschaftsstandort Italien müsste eigentlich jeden
verantwortungsvollen Staatsmann nachdenklich machen", sagte der
SPD-Außenexperte. Die Europäische Kommission dürfe sich nicht
erpressen lassen. "Der Regierung in Rom muss klar gemacht werden,
dass sich das erhoffte Wachstum allein mit Steuersenkungen und
höheren Sozialausgaben nicht erreichen lässt", betonte Schmid:
"Dringend notwendig sind Reformen zur Steigerung der Produktivität
und Investitionen in Bildung und Forschung."
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Datum: 14.11.2018 - 15:13 Uhr
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