NOZ: Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern
ID: 1670576
Geschacher ums Geld scheitern
Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf
Finanzierung zu einigen
Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende
Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister
aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung
der Justiz bereitzustellen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesgeschäftsführer des
Richterbunds, Sven Rebehn: "Der Rechtsstaatspakt darf nicht an einem
kurzsichtigen Geschacher ums Geld scheitern, damit würde weiteres
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt." In ihrem
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen "Pakt für den
Rechtsstaat" vereinbart. Rebehn sagte: "Bund und Länder stehen
gemeinsam bei der Justiz und den Bürgern im Wort."
Nach Ansicht des Verbandes sollte es dank der
Rekord-Steuereinnahmen möglich sein, deutlich mehr Geld für die
Kernaufgabe Justiz einzusetzen. Der Geschäftsführer sagte: "Um die
Probleme nachhaltig zu beheben, braucht es den Pakt für den
Rechtsstaat. Die im Koalitionsvertrag angekündigten 2000 neuen
Stellen für Richter und Staatsanwälte sind dringend erforderlich -
auch mit Blick auf die in der Justiz bevorstehende
Pensionierungswelle."
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Datum: 15.11.2018 - 05:00 Uhr
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