STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken
ID: 1670600
iranische Banken verhängt haben, geht Deutschland den gegenteiligen
Weg. Mit Hochdruck wird insbesondere an Finanzierungsmöglichkeiten
für Iran-Geschäfte gearbeitet. Mit dem von der EU anvisierten
"Special Purpose Vehicle", mit dessen Hilfe die US-Sanktionen
umgangen werden sollen, gibt es jedoch noch Probleme.
Heute informiert ein Vertreter der iranischen Melli-Bank im
Auftrag des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz deutsche
Firmenvertreter über Finanzierungsmöglichkeiten im Iran-Geschäft.
Die Melli Bank stand zwischen 2007 bis zum Abschluss des Iran-Deals
im Juli 2015 auf der Sanktionsliste der EU, weil sie Unternehmen
finanziell unterstützte, die am iranischen Atomprogramm beteiligt
waren.
Iranische Banken sind nicht nur in die Finanzierung des
Atomprogramms involviert, sondern auch in Geldwäsche und die
Finanzierung von Terrorgruppen. Deshalb steht der Iran auch auf der
schwarzen Liste der FATF, einer internationalen Einrichtung, die
gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeht. Sanktionen der FATF
gegen Iran wurden zwar vorübergehend ausgesetzt, könnten aber ab
Februar 2019 wieder in Kraft treten. Denn bisher weigert sich
Teheran, z.B. die Finanzierung der Hisbollah aufzugeben. Vor wenigen
Tagen entschied der mächtige Wächterrat, dass das Regularium der FATF
"gegen die Scharia und die Verfassung" Irans verstoße.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, kritisiert:
"Während Institutionen wie die FATF die iranische Terrorfinanzierung
ins Visier nehmen, schafft die deutsche Politik Instrumente, die dazu
beitragen, dass das iranische Regime diese Politik nicht ändern muss.
Nicht das iranische Regime sondern seine europäischen Partner wandeln
sich durch Annäherung. Die Iranpolitik der Bundesregierung gravitiert
mit ihrem 'Weiter so' immer mehr in eine Grauzone am Rande der
Legalität."
Die Bereitschaft zur Kooperation schützt die EU nicht vor
Terroranschlägen auf europäischem Boden: In den letzten Monaten sind
Anschlagsplanungen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle in
Paris und in Dänemark aufgedeckt worden.
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
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Datum: 15.11.2018 - 07:52 Uhr
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