rbb-exklusiv: Lütke Daldrup will BER-Prüfkriterien lockern
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Daldrup will erreichen, dass die Prüfkriterien des TÜV für den BER
gelockert werden. Das legen behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb
exklusiv vorliegen.
Darin heißt es, der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft
erwarte von allen Beteiligten Unterstützung, um den neuen Flughafen
in Schönefeld wie zuletzt geplant im Oktober 2020 fertigzustellen.
Lütke Daldrup fordert demnach eine Einigung zwischen der
Bauaufsichtsbehörde im zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald und der
Flughafengesellschaft darüber, wie mit wesentlichen Mängeln auf der
Baustelle umgegangen werden soll. Er sehe "eine Änderung der
gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins".
Flughafensprecher Hannes Hönemann bestätigte dem rbb ein Treffen
im Brandenburger Infrastrukturministerium, widersprach zugleich aber
der Interpretation, Lütke Daldrup mache die Einhaltung des
Eröffnungstermin abhängig von weicheren Prüfkriterien. Bislang müssen
alle sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungen, also Einrichtungen
der Brandmeldeanlage, der Verkabelung und der Stromversorgung, von
Sachverständigen überprüft werden. Dabei geht es um Fragen der
Betriebssicherheit, Wirksamkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit
der Anlagen. Aus den E-Mails geht hervor, dass Lütke Daldrup den
Punkt der ordnungsgemäßen Beschaffenheit streichen will. Damit könnte
er sich etlicher Mängel entledigen, ohne dass sie wirklich behoben
werden müssen. In der Praxis würde das zum Beispiel bedeuten, dass
der TüV nur noch prüft, ob Strom durch Kabel fließt, nicht aber, ob
die Kabeltrassen auch normgerecht verlegt worden sind.
Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD)
bestätigt Diskussionen mit Lütke Daldrup über Normen und
Prüfverordnungen. Darüber werde man auch weiterhin diskutieren.
Derzeit will sie dem Ansinnen des Flughafenchefs nicht nachkommen.
"Wir haben im Moment nicht vor, irgendetwas abzuschwächen oder zu
streichen", so Schneider.
Der zuständige Landrat Stephan Loge reagiert ablehnend. Er könne
sich nicht vorstellen, dass die rechtlichen Prüfgrundlagen einfach
den Bedürfnissen eines Investors angepasst werden, sagte er dem rbb.
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Datum: 15.11.2018 - 17:52 Uhr
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