Frankfurter Rundschau: Entwertete Geste

(ots) - Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz
die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und
sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die
Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen
Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese
richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die
erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. Noch
überzeugender wäre ihre Geste, wenn sich die von ihr geführte
Bundesregierung auch in der Sachpolitik an die hehren Worte der
Kanzlerin halten würde. Doch Innenminister Horst Seehofer will
prüfen, ob Syrerinnen und Syrer in das Kriegsland abgeschoben werden
können. Damit signalisiert Seehofer, dass er weiter rechte
Forderungen übernehmen will, statt Hilfsbedürftigen beizustehen. Mit
dieser Politik war er bislang nicht erfolgreich. Schlimmer ist aber,
dass er rechte Kräfte damit indirekt unterstützt und damit die Geste
der Kanzlerin entwertet.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.11.2018 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1671381
Anzahl Zeichen: 1319

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 554 mal aufgerufen.

Wachsender Widerstand ...

Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ...

Meilenstein für das Renten-System ...

Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Sc ...

Merz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen ...

Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau