Frankfurter Rundschau: Entwertete Geste

(ots) - Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz
die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und
sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die
Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen
Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese
richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die
erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. Noch
überzeugender wäre ihre Geste, wenn sich die von ihr geführte
Bundesregierung auch in der Sachpolitik an die hehren Worte der
Kanzlerin halten würde. Doch Innenminister Horst Seehofer will
prüfen, ob Syrerinnen und Syrer in das Kriegsland abgeschoben werden
können. Damit signalisiert Seehofer, dass er weiter rechte
Forderungen übernehmen will, statt Hilfsbedürftigen beizustehen. Mit
dieser Politik war er bislang nicht erfolgreich. Schlimmer ist aber,
dass er rechte Kräfte damit indirekt unterstützt und damit die Geste
der Kanzlerin entwertet.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.11.2018 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1671381
Anzahl Zeichen: 1319

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 510 mal aufgerufen.

Triumph des Rechtsstaats ...

Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhän ...

Gewalt stoppen, nicht nutzen ...

Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tr ...

Europa muss mehr tun ...

Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau