Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Harbarth lehnt Spahns Vorstoß gegen UN-Migrationspakt ab
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UN-Migrationspakt hat der stellvertretende
Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor dem kritischen
Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewarnt. "Der Pakt ist
in unserem nationalen Interesse, weil er langfristig den
Migrationsdruck auf Deutschland senkt und nicht erhöht", sagte
Harbarth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), ohne Spahn
namentlich zu nennen. Die Staatengemeinschaft werde zur Wahrung von
Standards im Umgang mit Migranten angehalten, zu denen sich
Deutschland durch seine Verfassung längst bekannt habe, betonte
Harbarth auf die Frage, wie er Spahns Vorstoß nach einer Debatte über
den Pakt beim CDU-Parteitag im Dezember und einer möglichen
Verschiebung der deutschen Unterstützung sehe. "Deutschland ist
deshalb auch gar nicht der Hauptadressat des Paktes." Es sei ein
Vorteil und kein Nachteil für Deutschland, wenn es sich in der
Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf diesen Pakt berufen könne. Er
mahnte: "Wir werden die Migrationsfrage nicht im nationalen
Alleingang, sondern nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen
können."
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Datum: 20.11.2018 - 00:00 Uhr
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