rbb exklusiv: Fall Khashoggi: FDP zweifelt an Nachhaltigkeit der Sanktionen gegen Saudi-Arabien
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getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stoßen auf
Zustimmung, unter anderem in den USA. Allerdings gibt es auch Zweifel
daran, dass dieser Kurs lange beibehalten wird.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan
Djir-Sarai, sagte am Dienstag im Inforadio des rbb: "Wir werden
sehen, das ist nun mal Realpolitik, dass der Fall Khashoggi in
wenigen Monaten keine Rolle mehr spielen wird. Dafür ist
Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch zu wichtig und irgendwann
wird der Punkt kommen, wo man die Symbolpolitik beiseitelegen und
Business as usual wieder starten wird."
Eine vollständige Aufklärung des Falls erwartet Djir-Sarai nicht.
Die saudische Königsfamilie werde als "rote Linie" betrachtet und
deshalb - auch mit Blick auf die Stabilität im Land - nach
Möglichkeit aus den Untersuchungen rausgehalten. Die "Washington
Post" hatte berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA den
saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman hinter dem Mord vermute.
Das saudi-arabische Außenministerium hat den Bericht zurückgewiesen.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit Deutschlands und anderer Partner
mit Saudi-Arabien sprach Djir-Sarai im Inforadio von Heuchelei: "Ich
finde das gelegentlich ein Stück heuchlerisch, wenn man so tut, als
hätte man erst durch den Fall Khashoggi erfahren, dass es in
Saudi-Arabien schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt. Nein, das hat
es auch vorher gegeben, das wird es auch danach geben." Darüber
hinaus warf der FDP-Politiker Saudi-Arabien vor, seit Jahrzehnten
einer der größten Geldgeber für den Terrorismus und den Islamismus zu
sein. Auch deshalb müsse Europa auf eine werteorientierte und
regelbasierte Politik achten.
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Datum: 20.11.2018 - 09:45 Uhr
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