NOZ: FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
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Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die
Falschen abgeschoben werden
Osnabrück. Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein
Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar,
warum weder ein klares Punktesystem noch ein wirklicher Spurwechsel
vorgesehen ist", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte,
gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im
Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus." Die
Vorschläge von Union und SPD seien "kaum nachvollziehbar und bieten
damit keine Grundlage, die engagiertesten Köpfe für Deutschland zu
gewinnen."
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte
"eine altbackene Groko-Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner,
bei dem die CSU wieder mal den größten Bremser gibt." Statt eine Tür
für Fachkräfte zu öffnen, "lässt man Fachkräfte gegen eine Wand
laufen", sagte Göring-Eckardt der "NOZ". Mit dem Gesetzentwurf bleibe
Deutschland für internationale Fachkräfte unattraktiv. "Die Hürden
sind nach wie vor zu hoch. Die komplexen Nachweispflichten oder die
Anerkennung von Qualifikation sind nicht lebensnah und werden ins
Leere laufen."
SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl verteidigte den Gesetzentwurf
gegen die Kritik. "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir künftig
genug Fachkräfte haben. Unseren Wohlstand können wir nur sichern,
wenn wir die Einwanderung von Menschen, die einen Beruf erlernt
haben, zulassen", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit der
sogenannten Beschäftigungsduldung auf zwei Jahre "schaffen wir für
gut integrierte Geduldete eine langfristige Perspektive, wenn sie
einen Arbeitsplatz haben und gut Deutsch sprechen. Damit sorgen wir
dafür, dass nicht die Falschen abgeschoben werden".
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Datum: 21.11.2018 - 01:00 Uhr
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