Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum UN-Migrationspakt
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unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die
Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden«, heißt es auf
der Internetseite »Migrationspakt-stoppen«. Die AfD - wen wundert es?
- springt auf den Zug auf, hat auch eine eigene Seite
»Migrationspakt stoppen« eingerichtet. Fast könnte man glauben, es
gehe um ein neues Ermächtigungsgesetz, das alle Macht auf die
Vereinten Nationen übertrage. Das ist mitnichten der Fall.
Grundsätzlich bindet jede vertragliche Vereinbarung, ob privat oder
staatlich, die Unterzeichner - sonst bräuchte man sie nicht. Beim
»Global Compact for Migration« ist an mehreren Stellen und
ausdrücklich in Paragraph 15c hervorgehoben, dass die Staaten das
souveräne Recht haben, »ihre nationale Migrationspolitik selbst zu
bestimmen«. Im Übrigen haben sich die meisten in der
Flüchtlingsfrage, die ein Teil der Migration ist, in anderen
Verträgen längst verpflichtet. Gegner des Pakts behaupten, er gehe
zu Unrecht davon aus, Migration sei eine »normale und gute Sache«.
Dabei sollten jährlich 250 Millionen Einwanderer weltweit Argument
genug sein, um sie als Teil der Normalität anzuerkennen. Migration
ist per se weder gut noch schlecht. Die Vorteile für den aufnehmenden
Staat und seine Bevölkerung, für das Herkunftsland und für den
Migranten selbst zu vergrößern und den Schaden zu verringern, dazu
braucht es internationale Vereinbarungen. Der »Global Compact« ist
ein guter Anfang. Es sind zwar nur »Commitments«, nicht einklagbare
Selbstverpflichtungen. Wörtlich heißt es mehrfach: »We will draw
from the following actions«, übersetzt: Wir werden aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Dennoch ist der Pakt ein Schatz, weil er den
Blick auf die Probleme lenkt und konkrete Aktionen nahelegt. Sie
reichen von digital lesbaren Personalausweisen in den
Herkunftsländern über Maßnahmen gegen Schleuser bis zur Schulpflicht
für minderjährige Migranten in den aufnehmenden Ländern. Wer den
Text im Internet liest, wird feststellen: Das meiste erfüllt
Deutschland bereits oder schickt sich an, es mit dem neuen
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu erfüllen. Doch Migration ist eine
globale Herausforderung. Deshalb braucht es den Pakt. Die Ängste, die
das Thema Migration in Deutschland begleiten, sind real; sie sollten
aber nicht den Blick vollständig verstellen. Alarmglocken sollten
nicht wegen des Vertrags, sondern wegen der Flüchtlingstoten im
Mittelmeer läuten. Sicher wäre es sinnvoll gewesen, den Pakt vorab im
Bundestag zu diskutieren - auf die Gefahr hin, dass er wie das
Freihandelsabkommen TTIP zerredet worden wäre. Nun aber, da er
lange öffentlich zugänglich war, wäre der Schaden für Deutschland im
Falle einer Nichtunterzeichnung zu groß. Die Debatte kann und muss
ohnehin weitergehen.
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Datum: 21.11.2018 - 21:30 Uhr
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