Rheinische Post: Städtetag-Hauptgeschäftsführer verteidigt Kommunen nach Kritik wegen Fahrverboten
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gegen Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Die
Bundesregierung sollte nicht versuchen, den Städten den Schwarzen
Peter bei den Luftreinhalteplänen zuzuschieben", sagt Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag).
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuletzt gesagt, er habe
kein Verständnis dafür, dass "Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen
vor Gericht scheitern" und dann Fahrverbote verhängt werden. Dedy
verteidigt die Kommunen gegen solche Vorwürfe: "Es besteht kein
Anlass, dass der Bund die Kommunen an ihre Pflichten erinnert. Wir
tun in den Städten bereits das, was wir können. Und wir wirken
natürlich an den Luftreinhalteplänen und ihrer Aktualisierung mit,
aber verantwortlich dafür sind die Länder."
Dedy sieht die Autoindustrie in der Pflicht, für Verbesserungen zu
sorgen. "Die Autoindustrie muss flächendeckend Hardware-Nachrüstung
und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel anbieten - und
nicht nur in 15 Städten", sagte Dedy der "Rheinischen Post".
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Datum: 22.11.2018 - 04:00 Uhr
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