NOZ: Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Ãœberwachung
ID: 1672920
nicht an Umsetzung der Video-Ãœberwachung
CDU-Politiker Reul übt heftige Kritik an Umweltschützern und
Grünen als "elitäre Lobby" - Reul verlangt weniger Hysterie in der
Debatte: "Nicht immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar
vor der Tür steht"
Osnabrück. In der Debatte um Diesel-Fahrverbote rechnet der
nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht damit,
dass die geplante Video-Ãœberwachung und die systematische Erfassung
von Kennzeichen kommen werden. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Reul: "Wenn das kommt, gebe ich einen
aus." Seiner Meinung nach werden die Bürger solche Maßnahmen nicht
akzeptieren: "Es ist doch ein irrer Zustand, dass die deutsche
Bevölkerung dagegen ist, dass wir Kennzeichen ermitteln, um Ganoven
und Terroristen zu fangen, aber für Diesel-Falschfahrer würden wir
das machen."
Der Minister rechnete mit den Grünen und der Deutschen Umwelthilfe
ab, die das Thema Diesel-Fahrverbote vorantreiben: "Das regt mich
auf, ich bin auch Dieselfahrer", sagte Reul und kritisierte: "Diese
Politik wird von einer elitären Gesellschaftsgruppe gemacht, die Geld
genug hat und sich jedes Jahr ein neues Auto kaufen kann. Aber die
denken nicht an den Normalbürger." Das schade der Politik insgesamt,
so Reul: "Ihren Zorn laden die Bürger dann bei der Politik ab." Zur
Deutschen Umwelthilfe sagte Reul: "Denen geht es nicht um das
Gemeinwohl, sondern allein um Partikularinteressen."
Der Minister, in dessen Bundesland Gerichte bereits in den vier
Städten Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen Diesel-Fahrverbote
angeordnet haben, forderte weniger Hysterie in der öffentlichen
Diskussion: "Wenn wir die Debatte ein bisschen entkrampfter und
realistischer betreiben würden, kämen wir weiter." Reul fügte hinzu:
"Ich würde mir wünschen, dass die Leute nicht bei jedem Thema mit
Grenzwerten immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor
der Tür steht - bei Werten, über deren Bedeutung für die Gesundheit
sich selbst Experten nicht einig sind."
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Datum: 22.11.2018 - 05:00 Uhr
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