NOZ: Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus
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nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus
Linke fordert sofortigen Stopp: "Trainingsprogramm unterstützt
barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad"
Osnabrück. Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten
Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die
deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen
Grenzschutzes aus. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" vorliegt, wurden 2018 bereits 583 saudische Grenzschützer
mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet. Das ist ein leichter
Rückgang: 2016, im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges, in dem
Saudi-Arabien eine führende Rolle spielt, waren es auf einem
Höchsttand 906 Personen und 2017 noch 803 saudische Grenzschützer.
Mit 70 Bundespolizisten waren 2018 mehr im Einsatz als in den Jahren
zuvor.
Die Kosten, die an die Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) im Gegenzug erstattet wurden, belaufen sich nach
Angaben der Linken auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Bei dem
Training und der Beratung ging es laut Auswärtigem Amt um
Polizeitraining, Grenzüberwachung, Vermittlung von Führungslehre und
Kampf gegen Urkundenfälschung.
Saudi-Arabien steht international wegen der Verwicklung Riads in
den Tod des Journalisten Khashoggi zunehmend in der Kritik. Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen,
forderte: "Das Trainingsprogramm mit Bundespolizisten unterstützt die
barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad und muss schleunigst ganz
beendet werden." Die Außenexpertin der Fraktion forderte dringend
eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber
Saudi-Arabien: "Klare Kante statt weitere Hilfsleistungen für die
Fürsten der Finsternis."
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Datum: 22.11.2018 - 05:00 Uhr
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