rbb-exklusiv: Europapolitiker Ferber: Deutsches Individualrecht steht europäischer Asylpolitik im Weg
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hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte
ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus
Ferber (CSU).
Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das
richtig verstanden habe, was er gestern gesagt hat, stellt er ja
nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle
Grundrecht auf Asyl." Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass
hierzulande Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht
pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft
werde.
"Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum
Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine
individuelle Prüfung mehr stattfinden kann", so Ferber weiter.
Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: "Deutschland ist
momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen,
aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes."
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Datum: 22.11.2018 - 09:12 Uhr
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