Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht

(ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz
eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht
scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt
keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht
grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine
europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann
noch tauglich, wenn aus überschaubaren Asylfällen undurchschaubare
Massenzuwanderung wird? Deutschland wird darauf eine Antwort geben
müssen. Dann aber geht es mehr um die Verhinderung von Fluchtursachen
als um eine Änderung des Grundgesetzes. Für eine billige
parteipolitische Vorfeld-Polarisierung eignet sich das Thema daher
nicht. Dafür ist es zu ernst.



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Datum: 22.11.2018 - 19:41 Uhr
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