Rheinische Post: Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmungüber Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt
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Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten
UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags
zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine Protokollnotiz
zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten für
den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen ihre
Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel
auf. Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag werde versucht, einen
entsprechenden Passus in den von CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt zur parlamentarischen Unterstützung des Paktes gedachten
Antrag der Union einzubringen, hieß es in Parteikreisen. Der
Vorsitzende der Werte Union, Alexander Misch, sagte der Redaktion,
ohne zusätzliche Erklärung des Bundestags für die UN-Konferenz Mitte
Dezember in Marokko "wird es keinen konsensfähigen Antrag der CDU/CSU
geben". Keine Verpflichtung des Pakts dürfe eine rechtliche Wirkung
für Deutschland entfalten. Damit wollen die Kritiker etwa verhindern,
dass zusätzliche Asylgründe geschaffen und Migranten grundsätzlich
"gleichberechtigten Zugang" wie deutsche Staatsbürger zum
Sozialsystem bekommen.
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Datum: 24.11.2018 - 00:00 Uhr
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