"Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!" - Emil Sänze MdL zur Aufhebung des Kooperationsverbotes nach Artikel 91b GG
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bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre
Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder
vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze,
Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. "Die Frage des Warum ist
schnell beantwortet: Die Hoheit der Verteilung an die Länder findet
zukünftig im Bund statt. Ein weiterer Schritt zur Entmündigung der
Länder ist jetzt die Aufhebung des Kooperationsverbots nach Artikel
91b des Grundgesetzes. Das jahrelange Ziel der Bundesregierung und
ihrer willfährigen Helfer aus dem Bundestag, jetzt unter dem
Deckmantel der Digitalisierung die föderale Struktur der
Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, ist mehr als durchschaubar",
so Sänze.
Schwerer Angriff auf den Föderalismus
"Der Föderalismus ist der Vertrag, nein, das politische Prinzip
der Bundesrepublik Deutschland, das es jetzt zu verteidigen gilt. In
unserem föderalen System der einzelnen Gliedstaaten gibt es keinen
Raum für Bevormundung, weder aus Berlin noch aus Brüssel",
unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der
baden-württembergischen AfD-Fraktion. so Sänze. "Die Aufhebung des
Kooperationsverbotes ist ein schwerer Angriff auf den Föderalismus,
den es mit aller Kraft abzuwehren gilt!"
Späte Erkenntnis der Bundesregierung
Wahrscheinlich werde den Bundestagsabgeordneten und der Regierung
zunehmend bewusst, dass sie über Jahre hinweg die
Gesetzgebungskompetenz an Brüssel abgegeben und sie auf dem Altar der
merkelschen und europäischen Interessen geopfert haben. "Sei es bei
der Einführung des Euros, der Bankenrettung, der
Griechenland-Rettungspakete, der Energiewende oder der
Flüchtlingskrise - allem stimmten sie devot zu. Die Frage sei
erlaubt: Brauchen wir einen Bundestag im Europa der Regionen?", so
Sänze weiter.
Baden-Württemberg muss selbständig bleiben!
"Jetzt für fünf Milliarden Silberlinge die Eigenständigkeit, die
Länderhoheit und das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen, ist
unvorstellbar. Es wäre ein Leichtes, die zum Ausbau der
Digitalisierung bereitgestellten Mittel über die Länder,
zweckgebunden an den Ort der Verantwortung, zu kanalisieren. Dem
Treiben der Bundesregierung muss über den Bundesrat Einhalt geboten
werden! Jetzt ist der Ministerpräsident des Landes gefordert, der die
Selbständigkeit Baden-Württembergs vehement betont, aber selten
durchsetzt", so Sänze abschließend.
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 25.11.2018 - 13:35 Uhr
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