Rheinische Post: Union und SPD wollen Streit um UN-Migrationspakt durch Bundestagsabstimmung beilegen
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"Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen
UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch
absichern, dass Deutschland auch künftig über seine
Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die
Koalitionsfraktionen den Streit über den Pakt beenden und die
deutsche Unterstützung für den Pakt Mitte Dezember in Marokko
sichern. "Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur
Disposition", heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag) vorliegenden Entwurf der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die
nationale Migrationspolitik bleibe selbstbestimmt. Der Pakt
"begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet
keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Der
Vorsitzende der Werte Union, Alexander Mitsch, sagte der "Rheinischen
Post", die Bundesregierung müsse per Bundestagsbeschluss zur
Sicherstellung verpflichtet werden, dass die Souveränität
Deutschlands in der Migrationspolitik durch den UN-Pakt "in keiner
Weise eingeschränkt wird". "Nur dann wird er tatsächlich das von der
Union angestrebte Ziel erfüllen, ungesteuerte Migration nach
Deutschland zu verringern, und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung
finden."
In dem gemeinsamen Antrag von Union und SPD heißt es ferner,
"Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung
als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir
ändern - unter anderem durch eine fairere Verteilung". Die Grenzen
der Integrationsfähigkeit in Deutschland würden sichtbar. Der Pakt
liege deshalb in deutschem Interesse. "Wir stellen fest, dass der
Pakt diese nationalen Maßnahmen unberührt lässt, international
ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und
Begrenzung von Migration leistet." Deutschland verlange, dass alle
Bürger das Grundgesetz und die Gesetze beachteten und die sich daraus
ergebende Werteordnung verinnerlichten und danach lebten. Alle
Migranten müssten ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das
individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe unangetastet.
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Datum: 26.11.2018 - 20:30 Uhr
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