Rheinische Post: Kutschaty fordert SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl
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nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die
programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im
Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen
Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der
SPD von allen mitgetragen werden können", sagte Kutschaty der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die SPD müsse die Debatte
zum Sozialstaat im Frühjahr mit klaren und geeinten Ergebnissen
abschließen und darauf vorbereitet sein, dass die Union rasch nach
der Wahl des neuen Parteichefs die große Koalition beendet. "Wir
dürfen alte Fehler nicht wiederholen und wie bei den geplatzten
'Jamaika'-Verhandlungen wie vom Bus überfahren dastehen." Dazu
gehöre, rasch intern Klarheit über wichtige Programmpunkte zu
schaffen. "Am Geld darf ein solcher Sonderparteitag nicht scheitern,
der wichtige Antworten für die Europa- und die Landtagswahlen liefern
würde", sagte Kutschaty.
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Datum: 27.11.2018 - 06:13 Uhr
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