Kölner Stadt-Anzeiger: Landrat und Kohlekommissionsmitglied wirft Berlin Versagen vor
Michael Kreuzberg (CDU) aus dem Rhein-Erft-Kreis: Kommunikationsmängel zwischen Bundesministerien ist Ursache für Vertagung
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Rhein-Erft-Kreises, übt scharfe Kritik an Teilen der Bundesregierung,
die aus seiner Sicht Schuld an der Vertagung der Kohlekommission
tragen. Der Mangel an Kommunikation zwischen den zuständigen
Ministerien in Berlin sei "eigentlich ein Skandal", sagt Kreuzberg,
Mitglied der Kohlekommission, in "Kölner Stadt-Anzeiger" und
"Kölnischer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Die "Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte am Montag statt
einer Einigung die Gründung einer Arbeitsgruppe verkündet, die nun
Gespräche mit der Regierung führen soll. Kreuzberg erklärte, das
Gremium hätte Ergebnisse liefern können, habe aber festgestellt,
"dass Teile der Bundesregierung nicht gut genug aufgestellt sind."
Eine Kommunikation zwischen Umwelt- und Finanzministerium des Bundes
habe offenbar nicht stattgefunden. Der Landrat aus dem Rheinischen
Revier kritisiert, dass "zunächst mit Blick auf die UN-Konferenz in
Kattowitz im Dezember ein hoher Druck aufgebaut worden sei" - doch
ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister über die Kosten des
Strukturwandelprozesses habe bis heute nicht stattgefunden.
Nun soll ein Abschlussbericht am 1.Februar 2019 vorgelegt werden.
Bis dahin, sagt Kreuzberg, müssten Bund und Länder verbindlich
festlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die
Strukturentwicklung unterstützen werden. Die vom
Bundesfinanzministerium genannte Summe von 1,5 Milliarden Euro für
Strukturhilfen hält Kreuzberg für bei weitem nicht ausreichend: "Ich
pflichte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bei. Wir brauchen für alle
bundesdeutschen Reviere insgesamt einen mittleren zweistelligen
Milliardenbetrag." Es müsse ein Gesetz beschlossen und per
Staatsvertrag auf 20 bis 30 Jahre abgesichert werden.
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Datum: 27.11.2018 - 20:00 Uhr
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