NOZ: Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko
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Groko
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an
Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag
beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des
bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert Günther die
von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung,
derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen
für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund
beisteuern sollen. "Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu
reden sein", sagte Günther und kündigte an, den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. "Aus Sicht
Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf", betonte er.
Besonders störe ihn, dass "in letzter Minute noch Änderungen in den
Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht
abgestimmt waren". Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die
Zustimmung der Länder mit zwei Drittel der Stimmen.
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Datum: 29.11.2018 - 13:47 Uhr
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