NOZ: Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko
ID: 1675608
Groko
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an
Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag
beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des
bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert Günther die
von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung,
derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen
für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund
beisteuern sollen. "Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu
reden sein", sagte Günther und kündigte an, den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. "Aus Sicht
Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf", betonte er.
Besonders störe ihn, dass "in letzter Minute noch Änderungen in den
Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht
abgestimmt waren". Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die
Zustimmung der Länder mit zwei Drittel der Stimmen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.11.2018 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1675608
Anzahl Zeichen: 1569
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
