NOZ: Spahn lädt Kassen und Krankenhäuser zu getrennten Gesprächen über Klagewelle
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getrennten Gesprächen über Klagewelle
Termine kommenden Mittwoch und Donnerstag - Lauterbach: "Wir
werden das Gesetz nicht ändern"
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat
Krankenkassen und Kliniken für kommende Woche zu getrennten
Gesprächen über eine Entschärfung der Klagewelle bei den
Sozialgerichten einbestellt. Am nächsten Mittwoch werde Spahn
zunächst mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und
anderen Kassenverbänden beraten. Einen Tag später werde er Vertreter
der Deutschen Krankenhausgesellschaft empfangen, wie die "Neue
Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr.
Aufgrund verkürzter Klagefristen und einer Stichtagregelung hatten
Krankenkassen bis zum 9. November mehr als 20 000 Klagen bei den
Sozialgerichten eingereicht. Dabei geht es um Rechnungen von
Krankenhäusern für erfolge Behandlungen, die die Kassen beanstanden
und nicht oder nur teilweise erstatten wollen. Gerichte sehen sich
dadurch heillos überlastet und Krankenhäuser fürchten um
Milliardeneinnahmen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechtfertigte die
Stichtagreglung und stellte im Gespräch mit der "NOZ" klar: "Wir
werden das Gesetz nicht ändern, denn sonst würden die Klagen nur mit
Zeitverzögerung kommen. Der Arbeitsaufwand für die Gerichte ist der
selbe." Zugleich trat er Befürchtungen der Kliniken entgegen, auf
Milliardenkosten sitzen zu bleiben. "Die Warnungen von
Krankenhäusern, jetzt in die Pleite zu rutschen, halte ich für
übertrieben", so der Arzt und SPD-Fraktionsvize. Der Großteil der
Klagen werde niedergeschlagen, weil sie "rasch und schlecht
vorbereitet" worden seien. Vielfach handele es sich auch um
"prophylaktisches Klagen".
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Datum: 29.11.2018 - 16:06 Uhr
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