Technischer K.o. für den Big Brother
ID: 167570
Technischer K.o. für den Big Brother
"DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jede und jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Wir freuen uns deshalb heute zusammen mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung darüber, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in weiten Teilen unserer Kritik gefolgt sind. Dank gilt insbesondere dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und allen Klägerinnen und Klägern, ohne deren jahrelanges Engagement dieser wichtige Erfolg sicher nicht hätte erreicht werden können.
Von einer Bundesregierung ist mehr zu erwarten, als ein leichtfertiger und arroganter Umgang mit Grundrechten. Wer sich nicht einmal mehr die Mühe macht, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen wird zu Recht abgewatscht.
Das heutige Urteil ist eine wichtige Entscheidung zur Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Für den Gesetzgeber muss jedoch eines klar sein: Nicht alles, was vom Grundgesetz gerade noch gedeckt ist, muss auch gemacht werden. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und eine Trendwende zur Stärkung der Bürgerrechte. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, das eindeutige Signal des Bundesverfassungsgerichts zu verinnerlichen und jetzt auch alle anderen Vorratsdatenspeicherungen, etwa im Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA, unverzüglich zu stoppen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 02.03.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 167570
Anzahl Zeichen: 2450
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Technischer K.o. für den Big Brother"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
