Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen fordert Ausbau des Verfassungsschutzes
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umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger
Nachrichtendienstler eingeschaltet: Der Chef des Verfassungsschutzes
in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, verwahrt sich gegen
Forderungen, den Nachrichtendienst zu schrumpfen und hält vielmehr
eine Stärkung für notwendig. "Eine einseitige Konzentration auf die
Aufgabe als Vorfeldbehörde bei der Gefahrenabwehr würde den
gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutzbehörden zum Schutz der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich verkürzen", warnt
Freier in einem Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft". Das
Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist in Abstimmung mit
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) entstanden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/strategiepapier-nordrhein-west
falen-fordert-ausbau-des-verfassungsschutzes/23698478.html
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Datum: 29.11.2018 - 18:33 Uhr
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