Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ID: 167687
Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die notwendige Rechtssicherheit. Sie lässt die grundsätzliche Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zu. Damit trägt sie den Bedürfnissen einer effektiven Strafrechtspflege und Gefahrenabwehr gebührend Rechnung.
Gleichzeitig ist Deutschland in der Lage, vollumfänglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Auskünfte über Vorratsdaten sind danach bei einer ganzen Reihe schwerwiegender Straftaten möglich. Jede andere Entscheidung hätte dazu geführt, dass allein durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel Straftäter und Terroristen in bestimmten Bereichen unbehelligt hätten agieren können. Aufgrund der Aufhebung des von der damaligen SPD-Justizministerin Zypries verantworteten Gesetzes ist die Bundesministerin der Justiz nunmehr aufgefordert, unverzüglich verfassungskonforme Regelungen vorzulegen, um nicht hinnehmbar Lücken in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu vermeiden.
Begrüßenswert ist angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung die Anerkennung durch das Bundesverfassungsgericht, dass auch in den wichtigen Bereichen der Polizeien und Nachrichtendienste der Zugriff auf Vorratsdaten grundsätzlich möglich ist. Die bei der Novellierung des BKA-Gesetzes geschaffenen Befugnisse des BKA, auf Vorratsdaten zuzugreifen, müssen auch in Zukunft grundsätzlich bestehen bleiben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 02.03.2010 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 167687
Anzahl Zeichen: 2136
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
