NOZ: "Brot für die Welt" bezeichnet weltweite steigende Waffenverkäufe als "skandalös"
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steigende Waffenverkäufe als "skandalös"
Präsidentin Füllkrug-Weitzel: "Deutsche Rüstungsexportkontrolle
ist zu schwach" - Grüner Nouripour: Beunruhigend für internationale
Ordnung
Osnabrück. Nach Ansicht der Hilfsorganisation "Brot für die Welt"
konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale
Entwicklungshilfepolitik. "Diese Entwicklung ist ein Skandal
angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte - neben dem
Klimawandel - als die größten Armutstreiber weltweit gelten", sagte
"Brot für die Welt"-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Sie betonte: "Entwicklungshilfe könnte mehr
Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht fortlaufend ihre
Ergebnisse zerstören würden."
Weiter kritisierte die "Brot für die Welt"-Präsidentin im Gespräch
mit der "NOZ": "Die deutsche Rüstungsexportkontrolle ist zu schwach
und es findet keine effektive Endverbleibskontrolle der exportierten
Waffen statt." Das zeige aktuell der in Stuttgart anhängige Prozess
gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen des Verdachts der
Umgehung der Rüstungsexportrichtlinien im Falle Ayotzinapa in Mexiko.
"Die Bundesregierung muss sich minimal an ihre selbstgesetzten
Grundsätze halten und keine Rüstungsgüter mehr in Kriegs- und
Krisengebiete und an Staaten, die Menschenrechte verletzen,
exportieren."
Die Organisation "Brot für die Welt" reagiert mit ihrer Kritik auf
den jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts
Sipri zur Produktion von Rüstungsgütern. Demnach haben die weltweit
einhundert größten Rüstungsunternehmen 2017 Militärgüter und
-dienstleistungen im Wert von 398,2 Milliarden Dollar verkauft.
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
hält die Entwicklung für gefährlich. "Das letzte, was die Welt
derzeit braucht, sind mehr Waffen", sagte Omid Nouripour der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Die Zahlen von Sipri seien auch deshalb so
beunruhigend, "weil sie mit einer Erosion multilateraler Strukturen
einhergehen. Wir brauchen heute mehr internationale Zusammenarbeit,
statt Aufrüstung und nationale Alleingänge", mahnte Nouripour an.
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Datum: 10.12.2018 - 01:00 Uhr
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