RNZ: Redebedarf
ID: 1679003
UN-Migrationspakt
Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in
geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten
vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150
Staaten haben dem Abkommen in Marrakesch zugestimmt, darunter auch
Deutschland. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Pakt ist nach wie
vor erklärungsbedürftig. Es ist zwar ein guter Anfang, dass die
Regierung zuletzt ein wenig in die Kommunikations-Offensive gegangen
ist und auch der CDU-Parteitag über das Abkommen beraten hat. Doch
reicht das bei weitem noch nicht. Ebenso wenig wie der Versuch, die
Kritiker mit dem Hinweis zu besänftigen, dass der Pakt nicht
rechtsverbindlich sei. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in
Europa werden weiterhin versuchen, das Thema in Wahlkämpfen für sich
auszuschlachten. Die Bundesregierung und auch die EU dürfen die
Falschinformationen nicht noch einmal unwidersprochen im Raum stehen
lassen. Vor allem müssen sie Lehren aus dem Kommunikationsdesaster
rund um den Migrationspakt für die Zukunft ziehen. Denn mit dem
UN-Flüchtlingspakt steht das nächste, sicherlich nicht minder
umstrittene Abkommen bereits vor der Tür.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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Datum: 10.12.2018 - 20:58 Uhr
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