NOZ: Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden
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Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden
Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein
düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die
britische Diskussion wirkt von außen betrachtet absolut konfus. Es
gibt keine Mehrheit für nichts. Es scheint ein Streit alle gegen alle
und jeder gegen jeden zu sein. Das ist schlecht für Europa und
schlecht für Großbritannien", sagte der SPD-Politiker der "Neuen
Osnabrücker Zeitung".
Weil äußerte Zweifel, dass es noch zu einem geregelten Ausstieg
der Briten aus der EU kommen kann: "Es gibt keine Mehrheit für den
Brexit in der Bevölkerung, keine Mehrheit gegen den Brexit im
Parlament. So lange es in Großbritannien keine klare Linie gibt, bin
ich skeptisch, dass man überhaupt zu einer vernünftigen Lösung kommen
kann", sagte der Ministerpräsident. "Das Beste wäre ein zweites
Referendum. Das Zweitbeste eine Zustimmung zu dem mit der EU
ausgehandelten Brexitvertrag. Und die schlechteste Lösung wäre ein
harter Brexit", sagte Weil. Eine Nachverhandlung des
Ausstiegsvertrages durch die EU lehnt der niedersächsische
Regierungschef ab. "Die Briten sind Herr Ihrer selbst. Sie müssen
eine Entscheidung treffen und sie müssen sie schnell treffen", sagte
er dem Blatt. "Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist ein
harter Brexit die schlechteste Lösung", warnte Weil. Niedersachsen
habe enge Handelsverbindungen in das Vereinigte Königreich. Vor allem
die Häfen und die Fischereibranche wären von einem ungeregelten
Ausstieg betroffen.
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Datum: 11.12.2018 - 01:00 Uhr
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