Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren
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Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die
Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband "Großraum
Braunschweig (RGB)" zukünftig direkt zu wählen. [1] [2]
»Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit "Wenn Wahlen
etwas verändern würden, wären sie längst verboten," die Feder geführt
hat. Die Abschaffung direkter Demokratie ist nun wahrlich nicht den
Zeichen der Zeit entsprechend,« stellt Thomas Ganskow,
kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
ernüchtert fest. »Immer wieder wird von Politikverdrossenheit
gesprochen. Aber statt nun Elemente direkter Demokratie zu stärken
und damit den Wählenden eine Stimme zu geben, schafft man eine
Möglichkeit dazu ab. Das ist geradezu grotesk angesichts der
politischen Entwicklungen im allgemeinen. Direkte Demokratie muss man
ausbauen, nicht aussperren.«
Der RGB hat in Bezug auf die Direktwahl innerhalb der
Verbandsanhörung mitgeteilt, dass es ein Ziel bleiben solle, in
Abhängigkeit von der Entwicklung der Aufgaben des Verbandes die
Direktwahl zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen.
»Vielleicht ist hier der RGB schon weiter als die Landesregierung.
Denn besonders perfide ist, dass innerhalb der
Gesetzesfolgenabschätzung nur die finanziellen benannt werden,« so
Ganskow weiter. »Was es für Auswirkungen hat, wenn die Menschen der
Meinung sind, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend gewürdigt
sehen, sieht man am Aufstieg extremer Parteien. Diese werden durch
Entscheidungen wie heute noch mehr Zulauf bekommen. Ist das das Ziel
der niedersächsischen Landespolitik?«
Ergänzend führt Chrstian Bley, Stadtrat der Piraten in
Braunschweig, aus: »Für die Region ist diese Entscheidung ein
Rückschritt. Es wird hier die Chance vertan, durch Demokratie die
Region und insbesondere ihren Zusammenhalt zu stärken und
weiterzuentwickeln. Das ist anscheinend nicht gewollt. Ich bedauere
das sehr«
Quellen:
[1] http://ots.de/ZvsiEq[..]
[2] Drucksache 18/1408 des Niedersächsischen Landtags
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Thomas Ganskow
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Datum: 10.12.2018 - 16:19 Uhr
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