Westfalenpost: Noch die Kurve gekriegt
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zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit
versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft,
weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich
nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die
Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz
mitgearbeitet haben. Tatsächlich braucht die Polizei ein zeitgemäßes
Gesetz, mit dem sie besser auf neue Gefahren reagieren kann. Wenn
Gefährder und Verbrecher heute Whatsapp und vergleichbare Dienste
nutzen, dann sollte die Polizei auch das Recht haben, hier genau
hinzusehen, um Straftaten zu verhindern. Es ist gut, dass CDU, FDP
und SPD sich gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben. Bedenklich ist
aber, dass die ursprünglichen Pläne von Schwarz-Gelb ein viel
schärferes Polizeigesetz vorsahen, das sicher mit der Verfassung
kollidiert wäre. Gerade von der FDP, die gern die Bürgerrechte
hochhält, hätten wir mehr Sensibilität erwarten dürfen. Immerhin
haben Union und Liberale am Ende gerade noch die Kurve gekriegt.
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Datum: 12.12.2018 - 22:01 Uhr
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