Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH
ID: 1680169
13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in
Deutschland bestätigt (C 492/17 u.a.). Ein Einzelrichter am
Landgericht Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines
Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des
Rundfunkbeitrags mit europarechtlichen Regelungen vorgelegt. Unter
anderem hatte der Richter gefragt, ob mit der Einführung des
Rundfunkbeitrags die wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe
verbunden sei, die der Zustimmung der Europäischen Kommission bedurft
hätte.
Der EuGH hat die Vorlagefragen des Landgerichts Tübingen bereits
in weiten Teilen für unzulässig erklärt und darüber hinaus
festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag keine Neubeihilfe darstellt
und deshalb auch nicht von der EU-Kommission genehmigt werden musste.
Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass auch die Befugnis der
Rundfunkanstalten, zur Durchsetzung geltenden Rechts rückständige
Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, inhärenter Bestandteil der
bestehenden und von der Kommission bereits 2007 genehmigten Beihilfe
sei.
Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH steht für den
ARD-Vorsitzenden, Ulrich Wilhelm, nunmehr abschließend fest, dass der
Rundfunkbeitrag auch mit europäischem Recht vereinbar ist: "Klarer
hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft
nun auch europarechtlich Rechtssicherheit." SWR-Justitiar, Hermann
Eicher, der federführend für die ARD alle juristischen Fragen rund um
den Rundfunkbeitrag betreut, sieht die Reform der
Rundfunkfinanzierung damit auch in der juristischen Nachbearbeitung
auf der Zielgeraden: "Der Rundfunkbeitrag hat nun auch die
europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen und man kann dem
Einzelrichter am LG Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage,
die nun für Klarheit gesorgt hat", so der SWR-Justitiar.
Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den
geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und
festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der
Rundfunkfinanzierung grundsätzlich mit der Verfassung in Einklang
steht. Ferner hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Bedeutung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter nicht ab-
sondern sogar zunimmt.
Pressekontakt:
ARD-Pressestelle
Tel: 089 / 5900 - 10565
pressestelle@ard.de
Twitter: @ARD_Presse
Original-Content von: ARD Presse, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.12.2018 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1680169
Anzahl Zeichen: 2785
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARD Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker aus dem Schlosspark Schönbrunn eröffnet 3sat am Samstag, 20. Juni 2026, 20.15 Uhr, den diesjährigen Festspielsommer. Bis zum 20. September 2026 stehen samstags um 20.15 Uhr Opern und hochkarätig besetzte Konzerte von Europas großen Festspiel
Bündnis Medien für Vielfalt / "Diversität zwischen Anspruch und Wirklichkeit" / ...
Fachdiskussion in Berlin beleuchtet Fortschritte, Herausforderungen und konkrete Handlungsfelder für mehr Vielfalt in Medien Welche Fortschritte sind in den vergangenen Jahren erreicht worden, wenn es um mehr Diversität in den Medien geht - und wo bestehen weiterhin Lücken zwischen Intention und
KI und Diversität - ARD und ZDF diskutieren auf der re:publica 2026 über gerechte KI in einer vielfältigen Demokratie ...
"re:code diversity - Gerechte KI in einer vielfältigen Demokratie" - unter diesem Titel diskutieren ARD und das ZDF mit Expert*innen darüber, welche Chancen und Risiken KI für den öffentlich-rechtlichen Journalismus bringt. Denn KI entscheidet mittlerweile, wer sichtbar wird, wessen Re
Weitere Mitteilungen von ARD Presse
DENTAL MARKETING kürt die Dental-Champions in Apotheken 2018 (FOTO) ...
In Kooperation mit dem Marktforscher Insight Health aus Waldems-Esch hat DENTAL MARKETING unter rund 1.500 freiverkäuflichen apothekenpflichtigen Mundheilmitteln die wachstumsstärksten Produkte in der stationären Apotheke und Versandhandel ermittelt. Das Ranking basiert auf den Umsatz-Wac
ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: "Rechtssicherheit auf allen Ebenen" (FOTO) ...
Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag j
"NDR Talk Show": Stefan und Lucie-Marie Kretzschmar erstmals gemeinsam in einer Talk Show ...
Sendung: Freitag, 14. Dezember 2018, 22.00 Uhr, NDR Fernsehen Wenn diese Familie einen Ball in die Finger kriegt, ist sie nicht mehr aufzuhalten: Als "Handball-Dynastie" werden die Kretzschmars bezeichnet, die 18-jährige Lucie-Marie betreibt in dritter Generation den schnellen, rup
Ein Buch von Frauen für Frauen! ...
"Selbsterkenntnis ist?? Auf jeden Fall habe ich mich am Anfang schief und krumm gelacht, weil - ich bin mir sicher, da erkennt sich jede Frau wieder, egal ob wegen der Frisur oder des Gewichts. Es ist so ein erfrischender Schreibstil über Situationen, die jeder von uns erlebt hat, dabei auch N
