Kretschmann zum Digitalpakt: "Unser Angebot steht. Der Bund muss nur wollen!"
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Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, mit der geplanten
Grundgesetzänderung im Schulbereich die Länderparlamente entmachten
zu wollen.
Der Digitalpakt sei auch umsetzbar, ohne die Verfassung zu
verändern, betonte der Grünen-Politiker am Freitag dem rbb: "Die
sollen uns das Geld geben und wir verpflichten uns, das in diesem
Bereich einzusetzen. Dann geht das ganz schnell über die Bühne." Der
Vorwurf, dass die Gelder dann im allgemeinen Länderhaushalt
versickern könnten, bezeichnete Kretschmann als "Vollquatsch":
"Selbstverständlich setzen wir die Gelder dafür ein. Wir sind gerne
bereit, das zu unterschreiben vertraglich, dass wir die Gelder in
diesem Bereich einsetzen. Das Angebot steht. Der Bund muss nur
wollen."
Der Bund müsse Abstand davon nehmen, sich "durch die Hintertür
Kompetenzen zu holen" betonte Kretschmann. Die Länder seien auf die
Bundeshilfe für die Digitalisierung der Schulen angewiesen. Man lehne
deshalb auch nicht den Digitalpakt ab, sondern nur die damit
verbundene Grundgesetzänderung. Als Alternative schlug der
Grünen-Politiker vor, die Länder stärker an der Umsatzsteuer zu
beteiligen. Viele der Ministerpräsidenten könnten sich mit Sicherheit
darauf einigen, dem Bund ein solchen "Angebot zu machen": "Er gibt
uns Umsatzsteuerpunkte. Beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz macht er
das nämlich genauso. Und dann machen wir einen Vertrag, dass wir das
auch (entsprechend) einsetzen."
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Datum: 14.12.2018 - 07:00 Uhr
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