Bauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz
ID: 1680728
(DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der
Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung
des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte
jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln
für eine vergleichbare Treibhausgasbilanzierung zu verabschieden.
Weltweit vergleichbare Transparenz- und Berichtspflichten ermöglichen
es erst, alle Staaten effektiv in den Klimaschutz einzubinden und
Emissionsverlagerungen oder Doppelanrechnungen von Einsparungen zu
vermeiden.
Der Bauernverband hat zu einem künftigen deutschen
Klimaschutzgesetz Stellung bezogen. Klimaschutz muss im Einklang mit
dem Pariser Klimaabkommen so erfolgen, dass die Ernährungssicherung
nicht gefährdet wird, fordert er in einem Positionspapier. Deshalb
dürfe die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland nicht in
Frage gestellt werden, heißt es in dem Papier. Der DBV spricht sich
für eine starke internationale Einbindung aus, da Klimaschutz ein
international abgestimmtes Handeln erfordere. "Nationaler
Klimaschutz, der seine Ziele durch Emissionsverlagerung (Carbon
Leakage) erreicht und damit global Mehremissionen in Kauf nimmt, ist
weder ökologisch und ökonomisch noch sozial nachhaltig", kritisiert
der DBV. Die Energiebesteuerung sollte nach Auffassung des
Bauernverbandes - für den Verbraucher kostenminimal - auf einen
CO2-Bezug umgestellt werden, um klimaschonende erneuerbare Energien
und nachwachsende Rohstoffe in allen Verwendungsbereichen (Strom,
Wärme, Kraftstoffe) über den Markt zu fördern und zu Einsparungen von
Treibhausgasemissionen zu führen.
Mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft strebt
der DBV einen Anteil der in Biogasanlagen vergorenen Gülle von 60
Prozent an. Dazu soll die bisherige Kleinanlagenregelung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgehoben werden, um auch in
Anlagen bis 150 kW wirtschaftlich Gülle vergären zu können. Der DBV
listet in seinem Positionspapier insgesamt acht prioritäre
Klimaschutzmaßnahmen auf und verweist auf seine im Januar dieses
Jahres veröffentlichte Klimastrategie 2.0, die weitere
Klimaschutzmaßnahmen sowie ambitionierte Klimaziele enthält.
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Axel Finkenwirth
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Datum: 14.12.2018 - 14:13 Uhr
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