neues deutschland: Schulden gegen den Aufstand - Kommentar zu den Millionen-Versprechungen des französischen Präsidenten Macron und die Folgen für die EU
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derzeit ähnlich wie ihre Kollegen in Italien: Um die unzufriedenen
Teile der Bevölkerung ruhig oder zumindest ruhiger zu stellen,
verteilen sie ein paar Milliarden Euro. Da sie gleichzeitig keine
echte Umverteilung von Reich zu Arm starten wollen, setzen sie auf
höhere Neuverschuldung. Das bringt sie in Konflikt mit den
Haushaltsvorgaben der Europäischen Union - gegen Italien läuft
bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, Frankreich dürfte
nächstes Jahr an der Reihe sein. Der Konflikt mit der EU oder die
Aussicht darauf lässt italienische und französische Anleihen an den
Finanzmärkten fallen, spiegelbildlich erhöhen sich die Zinsen, die
die Staaten auf ihre Schulden zahlen müssen. Das wiederum droht die
Finanzsituation der Länder zu verschlechtern.
Die Situation zeigt das ganze Elend, in dem die EU und ihre
Mitgliedsstaaten derzeit stecken. Weder wird der Wirtschaft groß
geholfen noch der sozialen Gerechtigkeit Genüge getan, was die
Unzufriedenheit der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht mindern
wird. Gleichzeitig ist die EU-Kommission dazu gezwungen, immer neue
Defizitverfahren einzuleiten, um die Gültigkeit von vereinbarten
Schuldengrenzen zu gewährleisten, deren Sinnhaftigkeit weiträumig
angezweifelt wird. Zufrieden können eigentlich nur die Investoren an
den Finanzmärkten sein. Zwar wird immer wieder kolportiert, sie
»sorgten« sich wegen der steigenden Schulden. Tatsächlich aber bietet
ihnen der Konflikt zwischen EU und Mitgliedsstaaten jede Menge
Material zur profitablen Spekulation.
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Datum: 14.12.2018 - 17:16 Uhr
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