NABU: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz
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Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. "Der IPCC Bericht
hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre
Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen. Dennoch blieb die
Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196
Vertragsstaaten aus. Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf", so NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Doppelzählungen von Emissionen seien dabei
gegenwärtig nicht auszuschließen. Darüber hinaus sei die Begrenzung
von CO2 aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt - was auch
zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen könne.
Deutschland und die EU haben kurz vor Ende der Verhandlungen mit
der sogenannten "High Ambition Coalition" gemeinsam mit weiteren
Industrieländern und kleinen Inselstaaten versucht, den Verhandlungen
noch einen Schub zu geben und geäußert, dass sie selbst ihre
Ambitionen steigern wollen. Auch in Sachen Finanzierung hat die
Bundesregierung positive Akzente gesetzt und ihre Beiträge zum Grünen
Entwicklungs- sowie dem Anpassungsfonds deutlich erhöht. Andere
Staaten müssen diesem Beispiel folgen.
"Auf internationalem Parkett hat die Bundesregierung sich sehr
entschlossen und konstruktiv gezeigt. Sie hat versucht, durch
Finanzzusagen von den Bundesministern Schulze und Müller Brücken zu
den ärmsten Staaten zu bauen und die Verhandlungen voranzutreiben.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationale
Klimaschutzpolitik seit Jahren still steht und die hier in Polen
glänzende Umweltministerin Schulze leider zuhause durch
Regierungsmitglieder aller Parteien ausgebremst wird, wenn es um eine
deutliche Steigerung der nationalen Klimaziele geht", so Tschimpke
weiter.
NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: "Bestes Beispiel für das
Versagen im nationalen Klimaschutz ist der aktuelle Streit über den
Kohleausstieg. Zunächst hat sich die Bundesregierung der
Verantwortung entledigt und die Diskussion der Kohlekommission
übertragen, um schließlich die Ergebnisfindung durch gezieltes
Eingreifen in den Prozess zu sabotieren." Laut Umfragen hat die
Bevölkerung mit sehr deutlicher Mehrheit erkannt, dass die
Klimakrise ein Problem darstellt, das dringende Maßnahmen erfordert.
Es ist überfällig, dass die Regierung auf die Mehrheit der Bürger und
damit auch ihrer Wähler hört und endlich auch im eigenen Land
entschlossen handelt. "Dafür sind der schnelle Einstieg in den
Kohleausstieg und eine echte Verkehrs- und Wärmewende entscheidend,
um die Klimaschutzziele bis 2020 nicht völlig aus den Augen zu
verlieren."
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Datum: 16.12.2018 - 10:27 Uhr
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Kattowitz
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