NOZ: Nach Vorwürfen gegen Frankfurter Polizisten: Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten
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Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten
CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen
Polizei
Osnabrück. Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische
Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen,
Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf
Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Mihalic: "Wir brauchen unabhängige
Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf
Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann."
Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen,
damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und
untersuchen könne. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon
sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten", sagte Mihalic. Vorbild
könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag
angesiedelt ist. Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative
bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos in den
Bundestag eingebracht und wollen im nächsten Jahr einen erneuten
Vorstoß machen.
Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei
nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Middelberg: "Unsere Polizei ist auf
dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken." Er sei
sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche
Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen
wird". Middelberg fügte hinzu: "Hieraus jetzt einen Generalverdacht
gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd."
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Datum: 18.12.2018 - 01:00 Uhr
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