neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung
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Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche
Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge
und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im
Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Die Verschuldungskriterien im Stabilitäts- und
Wachstumspakt, die ja auf den Maastricht-Kriterien basieren, und die
zusätzlichen Hürden des Fiskalpakts, sind Gift für jede gesunde
gesellschaftliche Entwicklung sowohl in sozialer als auch in
ökonomischer Hinsicht", so der Abgeordnete.
Als Linker können man trotzdem nicht an der Seite der
italienischen Regierung stehen, die angekündigt hat, sich nicht an
die EU-Verschuldungskriterien zu halten. "Aber nicht deshalb, weil
sie es wagen, die Verschuldungskriterien zu hinterfragen, das machen
wir als Linke ja schon, seit es diese Kriterien gibt. Sondern weil
keine gemeinsame Politik mit einer Regierung möglich ist, in der eine
faschistische Partei aktiv ist und den Ton angibt und entsprechend
auch das gesellschaftliche Klima in Italien wandelt."
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Datum: 18.12.2018 - 12:19 Uhr
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