neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung
ID: 1681608
Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche
Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge
und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im
Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Die Verschuldungskriterien im Stabilitäts- und
Wachstumspakt, die ja auf den Maastricht-Kriterien basieren, und die
zusätzlichen Hürden des Fiskalpakts, sind Gift für jede gesunde
gesellschaftliche Entwicklung sowohl in sozialer als auch in
ökonomischer Hinsicht", so der Abgeordnete.
Als Linker können man trotzdem nicht an der Seite der
italienischen Regierung stehen, die angekündigt hat, sich nicht an
die EU-Verschuldungskriterien zu halten. "Aber nicht deshalb, weil
sie es wagen, die Verschuldungskriterien zu hinterfragen, das machen
wir als Linke ja schon, seit es diese Kriterien gibt. Sondern weil
keine gemeinsame Politik mit einer Regierung möglich ist, in der eine
faschistische Partei aktiv ist und den Ton angibt und entsprechend
auch das gesellschaftliche Klima in Italien wandelt."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.12.2018 - 12:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1681608
Anzahl Zeichen: 1553
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
