rbb-exklusiv: Land Berlin lehnt Kooperation mit Airbnb ab
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Sperrfrist: 18.12.2018 15:00
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Das Land Berlin ist nicht gewillt, eine Kooperation mit dem
Ferienwohnungs-Portal Airbnb einzugehen. Das sagte der
Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) dem rbb.
Airbnb hatte dem Senat in einem Schreiben kürzlich angeboten,
gemeinsam mit dem Land "ein digitales Registrierungs- und
Genehmigungssystem" zu schaffen. Die Bezirksämter hätten dadurch laut
Airbnb eine bessere Kontrollmöglichkeit, welche der rund 13.000
aktiven Berliner Airbnb-Inserate legal sind und welche nicht. Einen
Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und der Stadt sieht der
Vorschlag von Airbnb nicht vor.
Diese von Airbnb vorgeschlagene Kooperation sei "rechtlich
problematisch und in der Sache auch falsch", sagte Scheel nun dem
rbb. "Der Staat hat die Aufgabe, die Bewertung vorzunehmen, ob
Genehmigungs-Tatbestände vorhanden sind oder eben nicht. Das können
wir nicht einfach irgendeiner Software überlassen oder am besten noch
den Betreibern von Airbnb," sagte Scheel.
Das Land Berlin erwarte zudem, dass Airbnb bei Verdachtsfällen auf
Zweckentfremdung die Daten der Nutzer weitergebe. Airbnb verweigert
dies bislang. Zudem solle Airbnb nur solche Inserate in seiner
Plattform aufnehmen, die eine Genehmigung durch eine entsprechende
Registriernummer nachweisen könnten. Seit August ist dies in Berlin
gesetzlich vorgeschrieben. Recherchen des rbb hatten jedoch kürzlich
ergeben, dass rund 90 Prozent der Berliner Airbnb-Inserate keine
solche Registriernummer haben.
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