Rheinische Post: Kommentar /
Tempolimits sind grüner Populismus
= VON ANTJE HÖNING
ID: 1681815
an die Kandare zu nehmen. VW und andere haben Millionen Dieselfahrer
betrogen und sind mitschuldig an Fahrverboten. Viel zu lange haben
deutsche Autokanzler der EU die Klimavorgaben diktiert und hatten
dabei die Interessen deutscher Oberklasse-Hersteller im Blick. Das
ist vorbei. Erstmals hat Brüssel sich von Berlin emanzipiert und
schärfere Grenzwerte durchgesetzt. Ein Vorgang, der etwas über den
schwindenden Einfluss der Branche aussagt. Der Umwelthilfe reicht
aber auch das nicht. Beflügelt von ihren Erfolgen im Feldzug gegen
den Diesel will sie nun Tempo 120 erkämpfen. Das ist grüner
Populismus. Schon jetzt kann man auf den meisten Straßen wegen
Baustellen und Staus nicht schneller als 120 Stundenkilometer fahren.
Darum bringt ein Tempolimit dem Klima nur wenig. Wer ernsthaft den
Ausstoß an Kohlendioxid im Straßenverkehr senken will, sollte dafür
sorgen, dass das Land nicht jeden Tag im Stau steht und unnötige
Emissionen produziert. Investitionen (in Straßen wie Nahverkehr)
wären für das Klima effizienter. Die Drohung der Umwelthilfe, das
Tempolimit gerichtlich durchzusetzen, braucht im übrigen keiner zu
fürchten. Gerichte erzwingen die Befolgung von Gesetzen, schreiben
sie aber nicht.
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Datum: 18.12.2018 - 21:13 Uhr
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