Rheinische Post: FDP verlangt in Sachen rechtsextremer Netzwerke gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss
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Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung
von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um
auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr,
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu
beraten. "Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden
dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen",
sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Mittwoch). In einem von ihm verfassten Positionspapier zu den
Antworten auf rechtsextreme Netzwerke wird zudem gefordert, das Thema
bei der Innenministerkonferenz mit Priorität zu behandeln. In seinem
Vier-Punkte-Plan geht es auch um beamten- und dienstrechtliche
Konsequenzen sowie die Schaffung eines Beirates für Innere Führung
und einer Vertrauensstelle nach dem Vorbild der Bundeswehr auch bei
der Polizei.
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Datum: 19.12.2018 - 00:00 Uhr
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