neues deutschland: Kommentar zum behobenen Etatstreit zwischen der EU und Italien
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die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die
Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen
Haushaltsstreit beigelegt.
Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung
in Italien in ihrem Entwurf für 2019 realistischere
Wachstumsprognosen anwendet und die Neuverschuldung etwas reduziert.
Die Europaskeptiker in Rom machten eine Grundsatzfrage draus nach dem
Motto: Die in Brüssel haben uns überhaupt nichts dreinzureden. Die
EU-Kommission wiederum gab den beleidigten Hüter der - auch in ihren
Reihen wie in vielen EU-Staaten umstrittenen, da wirtschaftlich
kontraproduktiven - Stabilitätsvereinbarungen. Aber da nun selbst
EU-Liebling Emmanuel Macron in Frankreich unter dem Druck der
Gelbwesten mit Milliarden um sich wirft, musste sich Brüssel mit dem
römischen Goodwill-Signal zufrieden geben.
Wie lange der vorweihnachtliche Frieden hält, bleibt indes
abzuwarten. Die Grundsatzfragen, wie stark die nationale
Finanzpolitik europäisiert werden soll und ob der Austeritätskurs
trotz der allseits bekannten fatalen Folgen endlich ad acta gelegt
wird, sind ungelöst. Die italienische Regierung tönt schon, sie wolle
alles zuerst Geplante umsetzen. Und die EU-Kommission nennt den
gefundenen Kompromiss »nicht ideal«. Stabilität und Prosperität für
die Eurozone werden auch im kommenden Jahr fromme Wünsche bleiben.
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Datum: 19.12.2018 - 17:55 Uhr
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